Wer hat an seinem Enyaq kein E-Kennzeichen?

Zitat von Barista

Im September bin ich mit dem Enyaq mit österreichischem grünen Kennzeichen (entspricht in Ö dem E in D) in Deutschland unterwegs und u.a. in Koblenz und nächtige dort auch. Die blaue Plakette werde ich mir noch besorgen.

Frage:

Könnte mir das dann auch passieren, was der Dame mit dem Tesla ohne E passiert ist, oder bin ich mit der blauen Plakette safe?

Laut Vertreiber (feinstaubplakette.shop) sind das die mit der Plakette verbundenen Vorteile:

Folgende Vorteile ergeben sich aus der Nutzung der blauen Plakette für ausländische Fahrzeuge:

• Die Gebühren für das Abstellen von Fahrzeugen entfallen auf dafür ausgewiesenen Parkplätzen.
• Speziell für E-Autos ausgewiesene Straßen und Wege dürfen mit der Plakette genutzt werden.
  
• E-Autos mit blauer Plakette dürfen Zonen befahren, die für andere Autos, außer E-Autos, eine Durchfahrtsbeschränkung haben.

P.S.: Ich mag die ganzen Plaketten auch nicht und hab schon die grüne auf der Frontscheibe kleben

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Nach etwas Recherche beantworte ich mir mal meine Frage selbst (vielleicht hilft es jemand):

In der FZV § 11 (5) steht:

Im Ausland erteilte Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für elektrisch betriebene Fahrzeuge erteilte Plaketten stehen in der Bundesrepublik Deutschland erteilten Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch betriebene Fahrzeuge gleich.

Fazit: Ich brauche nicht noch eine Plakette

Zitat von Enyaq-Neuling

Da es sich hierbei aber um eine OWi handelt, hat die Bussgeldstelle durchaus einen Ermessensspielraum (nicht wegen des Verkehrsschildes sondern wegen der Offensichtlichkeit der Sachlage und weil es eine OWi ist), und kann bei begründetem Zweifel an der Rechtmässigkeit des Strafzettels, diesen zurücknehmen. Es liegt hier keine "Ermessensreduzierung auf Null" vor. Das Bedeutet, dass der Strafzettel nicht dringend geboten und erforderlich ist, weil es sich ganz offensichtlich um einen Rechtsirrtum handelt, da der Tesla eindeutig und ohne jeden Zweifel ein E-Auto ist.

Recht ist, was im Gesetz steht. Und da steht, dass auch Elektroautos ein E-Kennzeichen benötigen, wenn sie an der genannten Stelle stehen wollen. In dem Gesetz steht nicht, ein Elektroauto zu fahren alleine reicht und da steht auch nicht, dass Teslas kein E-Kennzeichen benötigen. Und da steht auch nicht, Produzenten, die ausschließlich E-Autos produzieren benötigen kein E-Kennzeichen.

Von daher ist es kein Rechtsirrtum, auch wenn man den Sinn des Gesetzes in Zweifel ziehen mag. Man kann auch über Spielräume des Ordnungsamtes diskutieren, oder über „Fingerspitzengefühl“ des Ordnungsamtmitarbeiters. Man kann auch über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit diskutieren, aber Recht bleibt das was im Gesetzestext steht und das ist für alle Beteiligten, vom Betroffenen, vom Ordnungsamt, über die Staatsanwaltschaft bis zum Richter bindend.

Ich denke, wenn die Frau klagen würde, hätte sie keine Change. Dafür ist der Fall zu eindeutig.

Das einzige was hilft, das hilft aber der Frau nicht mehr, ist das Gesetz zu ändern, über den politischen Weg.

Zitat von Langstreckenfahrer

….

Weil ein Mitarbeiter, der den ruhenden Verkehr überwacht, auch vom Verkehr und den dort verkehrenden Autos Ahnung haben sollte. So erwarte ich das auch von einem Bankangestellten, einem Bahnmitarbriter, einem Arzt, Handwerker, etc.

….

Ein Arzt?

Jeder Arzt kann sich als Schönheitschirurg betätigen. Muss er dafür speziell ausgebildet sein?

Nein, wie man immer wieder in den Medien mitbekommt.

Übrigens gibt es nicht überall eine Fortbildungspflicht. Auch in der Medizin nicht. Da erfolgt keine regelmäßige Überprüfung von Wissen und Kenntnissen.

Auch ein Maurer muss sich nicht fortbilden.

Da gibt es genug Beispiele.

Bei meinem Beruf muss ich das hingegen schon. Mit Prüfung.

Was erwartet wird durch den Bürger vom Parkraumüberwacher, und was erforderlich ist, sind 2 Paar Schuhe. Das kann ein ex-KFZler sein, oder eine „angelernte Hausfrau“

Gesetze sind einzuhalten.

Wir regen uns doch auch auf, wenn die Ladeplätze falsch beschildert sind. Und deshalb zugeparkt.

Also hat sich die Tesla-Fahrerin einfach nicht an die Regeln gehalten. Und wurde verwarnt resp. gebüsst.

Und das mit Recht.

Was würdest Du sagen, steht ein Verbrenner mit nicht sichtbarem Auspuff auf dem E-Parplatz, und der Verkehrsraumüberwacher schreibt den nicht auf, weil: „kein Auspuff zu sehen, muss ein E-Auto sein“ ??

Es gibt genug Verbrenner ohne sichtbaren Auspuff….

Ich bin da recht entspannt und weiß was im Zweifelsfall auf mich zukäme. Was ich mich aber gerade frage: warum wird einem die Wahl für ein E Kennzeichen überhaupt überlassen? Sinnvoller wäre doch aus meiner Sicht, dass gesetzlich vorgegeben wird, dass die Fahrzeuge alle ein E Kennzeichen bekommen. Dann hätte man ja gar nicht erst ein Problem mit merkwürdig ausgelegten Gesetzen.

Gesetz… Alles richtig gemacht…

Ja - alles richtig gemacht. Die Regeln befolgt und der Linie treu geblieben. Dienst nach Vorschrift und nicht selbst nachdenken müssen - schon ist man frei von Fehlern und auf der sicheren Seite.

Ich bleib dabei: Die E-Kennzeichen-Lösung ist in Deutschland einfach nicht durchdacht.

Hier sind auch so viele, die sich so sicher sind mit dem E-Kennzeichen und immer der Meinung, sie machen das alles richtig. Aber: Wer hat hier schon mal geparkt von euch?

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Dann war es wohl verboten und es hätte ebenfalls einen Strafzettel oder schlimmeres geben können.

Nicht falsch verstehen: Ich habe kein E auf dem Kennzeichen. War auch nie ein Problem - kann es aber werden. Beim nächsten werde ich dafür sorgen, dass es ein E-Kennzeichen wird, aber das sind nun mal noch drei Jahre.

Und ein Hybrid sollte das Kennzeichen nicht bekommen - da bleib ich noch immer dabei. Die „Stinker“ stehen noch immer besser da vor dem Gesetz als viele echte u. reine eAutos - denen einfach das E auf dem Kennzeichen fehlt…

Was kann ein eAuto-Fahrer dafür, der sein eAuto vor Einführung des E-Kennzeichens angemeldet hat? Nur weil das Schild mit dem Text Elektrofahrzeuge ersetzt wird durch ein Symbolbild, dass einiges ändert, sollten die also alles umschreiben?

Unbestritten. Grundsätzlich haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes korrekt und nach den Worten des Gesetzes gehandelt. Dennoch hätten sie auch einfach keinen Strafzettel ausstellen können. Die Macht dazu hätten sie gehabt.

Was mir nicht in den Kopf geht, ist wie vehement hier E-Autofahrer das erbärmliche Verhalten des Ordnungsamtes verteidigen, gegen ihre eigenen Interessen. Ist das Tesla-Bashing 😉.

Ich bin hier jetzt raus.

Zitat von Langstreckenfahrer

ist wie vehement hier E-Autofahrer das erbärmliche Verhalten des Ordnungsamtes verteidigen, gegen ihre eigenen Interessen.

Kein Tesla-Bashing - sondern 100% korrekte Leute. Ist ja nicht gegen ihre Interessen, weil ihnen mit dem E ja nichts passiert wäre.

Aber ich mäh auch mal Samstags um 13:30 Uhr den Rasen und hab hier kein Problem. Bis der erste kommt und sagt: Mit mir nicht! Klar, Mittagsruhe, Regeln usw. - aber muss man sich dann gegenseitig ans Bein pinkeln?

Zitat von rudi-rakete

Was ich mich aber gerade frage: warum wird einem die Wahl für ein E Kennzeichen überhaupt überlassen? Sinnvoller wäre doch aus meiner Sicht, dass gesetzlich vorgegeben wird, dass die Fahrzeuge alle ein E Kennzeichen bekommen.

Das ist in Österreich ähnlich: rein elektrische Autos können Kennzeichen mit grüner Schrift bekommen, müssen aber nicht. Es können auch welche mit schwarzer Schrift verlangt werden.

Die Auswirkungen sind analog denen in Deutschland (schwarze Schrift > keine Vorteile).

Gründe für ein „normales“ Kennzeichen könnten sein:

- nicht sofort als E-Auto(-Fahrer*in) erkannt werden wollen (evtl. aus Angst vor Beschädigungen)

- das E passt nicht zum gewünschten Wunschkennzeichen

- ein auf Elektroantrieb umgerüsteter Oldtimer soll nicht sofort als solcher erkennbar sein

- ?

Zitat von Barista

In der FZV § 11 (5) steht:

Im Ausland erteilte Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für elektrisch betriebene Fahrzeuge erteilte Plaketten stehen in der Bundesrepublik Deutschland erteilten Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch betriebene Fahrzeuge gleich.

Fazit: Ich brauche nicht noch eine Plakette

So, an alle Paragrafenreiter hier im Forum: Einen Tesla muss ein Ordnungsamtmitarbeiter nicht als BEV kennen. Das kann man auf keinen Fall verlangen, aber die Bedeutung von ausländischen Kennzeichenfarben ist doch ganz einfach und vermutlich ganz logisch ohne Recherche zweifelsfrei und rechtssicher durch die Knölchenverteiler zu bewerten. Da lach ich mir doch einen Ast!

Zitat von AndaleR

Hier sind auch so viele, die sich so sicher sind mit dem E-Kennzeichen und immer der Meinung, sie machen das alles richtig. Aber: Wer hat hier schon mal geparkt von euch?

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Dann war es wohl verboten und es hätte ebenfalls einen Strafzettel oder schlimmeres geben können.

Die Erläuterung dazu: https://www.stvo2go.de/verkehr…-fahrzeuge-nach-emog-frei

Entscheidend ist das „frei“.