Langstreckenfahrer Er möchte ein Grundsatzurteil* erzwingen, wenn seine 23ct illegal/Wucher/was auch immer sind, dann sind es alle Ladevorgänge bei denen der Kunde in der selben Situation "betrogen" wurde (Roaming, Adhoc).
Und bei diesem Grundsatzurteil geht es halt um die Sache an sich, nicht um den Betrag.
*Bin kein Jurist, "Grundsatzurteil", "Grundsatzentscheidung" , "das Gericht befasst sich überhaupt mal mit dem ursächlichen Problem", ich denke wir wissen was gemeint ist
Das Thema und die Problematik wird durch den Prozess öffentlich bekannt.
EnBW gewinnt nur in zwei Fällen:
1) Urteil zu 100% zu dessen Gunsten
2) Klage wegen Nicht-Zuständigkeit/falsche Beklagte abgelehnt
Jeder Halbsatz, der nur irgendwie die Aufschlagspraxis beim Adhoc-Preis von EnBW und anderen CPOs in Frage stellt, ist ein Gewinn.
Jetzt träumen wir mal:
Sollte der den Prozess wider erwarten erstinstanzlich gewinnen oder das Gericht bei einer Klageabweisung wegen falscher Beklagte inhaltlich Stellung für ihn beziehen, würde sich das schnell verbreiten. EnBW und jeder andere CPO würde sich dann überlegen, was das für die Ladepreise bedeutet.
Hairy Porter Ich bin auch kein Jurist, hatte aber immer wieder beruflich viel mit Recht zu tun. M.E. wird es in einem Zivilprozess vor einem Amtsgericht (Niedrigstes Gericht in D) kein Grundsatzurteil geben. Ich kenne dies nur von BGH-Urteilen. Und selbst dann ist dies nicht für andere Gerichte bzw. Richter bindend. Aber lass uns, wie es Rumpelkammer ausdrückt weiter träumen.
Wenn wir aufwachen, werden wir folgendes feststellen:
1. Die Klage wurde abgewiesen, weil sie sich gegen die falsche Beklagte richtete
2. Das Gericht wird einen Teufel tun, inhaltlich Stellung zu beziehen, wenn es aus formalen Fehlern das Verfahren beendet
Ich bleibe gespannt, wie das Morgen ausgeht und wie groß die Beteiligung an der Demo sein wird.
Der Weg zu einem Grundsatzurteil fängt aber immer an einem Amtsgericht an, du kannst halt nicht direkt zum BGH. 
Der Weg zu einem Grundsatzurteil fängt aber immer an einem Amtsgericht an, du kannst halt nicht direkt zum BGH.
Bei höherem Streitwert aber direkt zum OLG 😉
Moin
Bei höherem Streitwert aber direkt zum OLG 😉
Hm ?
Bis 10000€ Amtsgericht (und davon unabhängig einige in §23 GVG genannte Klagen) , darüber hinaus dann erst zum LG.
Ist aber bei der üblichen Akkugröße schwierig zu überschreiten
Gruß
K.R.
Das Amtsgericht wird keine Endscheidung treffen. Das haben die vorherigen Gerichte auch
so gemacht. Es wird eine öffentliche Anhörung beider Seiten stattfinden. Dann gibt es eine
Verhandlungspause. Die Richter beraten im Richterzimmer. Dann gibt es eine mündliche Verkündung.
Vermutlich wird die Sache an ein nächst höheres Gericht weitergegeben. Das wird ein Landgericht
sein.
Erwartungsgemäß Klage abgewiesen wegen falsche Beklagte.
Die Forderung zur Veröffentlichung der Kalkulation finde ich ja ganz nett (s. Titelbild vom Link zu ka-news.de) - ich bin ja auch durchaus bereit im Roaming die höheren Kosten durch Mehraufwände zzgl. einer kleinen "Lad-halt-direkt-bei-uns-Gebühr" zu zahlen, aber die aktuellen Unterschiede selbst ohne Abo nur mit App sind mir doch etwas suspekt.
Wäre schön, wenn sich das Kartellamt das mal näher anschauen würde; für 1,6Mrd€ Gewinnerhöhung der Mineralölkonzerne Tankrabatt hätte man dort mal 2-3 Mitarbeiter/innen dransetzen können, das zu prüfen...
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