Moin
FYI der Refentenentwurf Referentenentwurf <rolleyes> zu dem Thema:
Danach gilt das auch für Bestandsfahrzeuge.
Gruß
K.R.
Interessanter Entwurf, vor allem Punkt C:
C. Alternativen
Es gibt keine Alternativen.
Frau Merkel, sind Sie wieder da?
Moin
Zur Info: liegt inhaltlich unverändert seit dem 16.10. zur Beratung beim Bundesrat.
https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0590-25.pdf
Dort steht es am 5.11. im Verkehrsausschuss (TOP 7)
und am 6.11. im Finanzausschuss auf der Tagesordnung (TOP 9).
Gruß
K.R.
Moin
Zwischenstand: den Weg durch die Ausschüsse (Finanzen, Umwelt Naturschutz und nukleare Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft) hat der Entwurf ungerupft überstanden.
„[…] empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.“
Nächster Termin: Plenarsitzung des Bundesrates am 21.11.2025 (TOP 32)
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1059/download/1059-erlaeuterungen.pdf
(Seite 105)
Gruß
K.R.
Moin
Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist heute in der 1059. Plenarsitzung des Bundesrates - wie von den Ausschüssen empfohlen - von diesem ohne weitere Wortmeldungen angenommen worden.
Das war TOP 32, der ist aber mit vielen anderen zusammen zur Abstimmung zusammengefasst worden. Wer das nachsehen will, TOP 2 enthält eine Aufzeichnung der Abstimmung und da TOP 3 mit zur Abstimmung stand, ist der ganze Block mit dahinter.
Gruß
K.R.
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