Knigge #112
Deine persönlichen Angriffe solltest Du lassen. Beleidigungen ebenso. Reflektiere mal Deine Art, Andere zu klassieren.
Den Boten zu töten ist finsterstes Mittelalter.
ALLE 3 Regierungsfraktionen haben intern Warnungen davor gehabt, dass das ein sehr gefährlicher Weg ist, der mit der Umwidmung der zweckgebundenen Schulden gegangen werden soll. Und sind damit gehörig auf die Nase gefallen.
Im Anderen Fall, es hätte eine GroKo gegeben, und dies so versucht, wären die Grünen sofort auf den Barrikaden gewesen. Und auch das wäre richtig gewesen.
Was haben sie denn verstanden, worauf es ankommt? Gasterminals gebaut? Kohlemeiler auf Volllast laufen lassen? Dinge (WP-Förderung etc. versprochen, von der sie hätten wissen müssen, dass sie nicht finanzierbar ist?)
Was haben sie z.B. in Sachen Bildung vor? Da fehlen auch Milliarden. Auch da sollte und muss sich der Bund engagieren, wenn die Länder den größten Teil der Flüchtlingskosten tragen.
Einzig den Fortschritt bei den Stromtrassen können sie sich gutschreiben. Das geht tatsächlich schneller als bei der Merkel-Regierung.
Es gibt noch genug Themen, die sie sich groß und effektvoll auf die Fahnen geschrieben haben. (Digitalisierung, ÖV-Förderung…..) Was tut sich da? Ist bestimmt der Lindner, der das alles blockt.
Klar haben die ein Erbe übernommen. Nur haben die 3 Weisen aus dem Taka-Tuka-Land viel mehr versprochen, als sie je werden halten können. Wer soll das denn alles finanzieren? Wir haben eine Schuldenbremse, die durch eine entsprechende Entscheidung einer großen Mehrheit im Parlament (Auch mit den Stimmen derer, die sie heute für unnötig halten.) in das GG kam. Und damit muss man nun zurechtkommen. Und nicht Geld verteilen, welches es gar nicht gibt.
Wir haben ein riesiges Problem, Arbeitskräfte zu bekommen. In allen Branchen. Was macht man? Das Nichtarbeiten attraktiver. Klar: Löhne rauf! Inflation dadurch sofort auch, da die Löhne die Preise treiben… und dann wieder die Transferleistungen erhöhen? Wer soll das zahlen? Derjenige, der noch so dumm ist, zu arbeiten? Und den belastet man immer mehr. Mit immer neuen Abgaben. Es werden keine Steuern erhöht, man führt neue ein. Versprechen gehalten…..
Zum BAFA Thema:
Da kommen dann eben aus Berlin solche Schnellschüsse, wie von einem Tag auf den Anderen die Bafa-Förderung für BEV zu streichen. Das ist blinder Aktionismus. Mit dem gesparten Geld will man was genau finanzieren? Von welchen einzusparenden Summen redet man da?
Aber für mehrere 100 Mio das Kanzleramt umbauen….Und in den Ministerien den Personalstock immer größer machen. Kostet ja nichts. Sind ja Billiglöhner.
Wer hat denn welche unliebsame Wahrheit ausgesprochen? Die Union hat gesagt: So nicht! Das ist gegen die Zweckbindung. Und das VerfG hat das bestätigt.