Bevor jetzt jemand 
"frohlockend" über die 60 K konfiguriert und als Dienstwagen Bestellung abgibt, nochmal der wohl gemeinte Hinweis: Es ist ein Entwurf .
Der Entwurf an sich hat um die 50 Punkte, die alle in einem Rutsch in dem Wachstumschancengesetz verankert werden sollen.
Am 20.10. hat der Bundesrat in seiner monatlichen Sitzung u.a. darüber beraten und eine Stellungnahme dazu verfasst:
Auszug:
"Die Erhöhung des Bruttolistenpreises für die Bemessung der privaten Nutzung von dienstlichen Elektrofahrzeugen nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 EStG-E von EUR 60.000,00 auf EUR 80.000,00 wurde gestrichen. Der Bundesrat erachtet die Fortsetzung der zum 01.09.2023 eingestellten Gewährung eines Umweltbonus für Unternehmer als zielführender. Einen entsprechenden Vorschlag enthält die Stellungnahme indes nicht."
Ob die Streichung in den Entwurf aufgenommen wird oder nicht, ist Stand heute nicht belegbar. Im Haushalt des Finanzministerium für 2024 ist kein Fördergeld für Dienstwagen vorgesehen. 🙄
Die Stellungnahme geht an die Bundesregierung, dann an die Ausschüsse, dann wieder in den Bundestag und am 17.11. soll die 2. und 3. Lesung stattfinden.
Danach geht es weiter an den Bundesrat, der am 15.12. darüber abstimmt.
Bremen hat schon angedeutet, dass es nicht zustimmen will - da geht es um Kosten, die an den Ländern hängen bleiben usw.
Ob es also zu der Erhöhung auf die 80 K kommt ist bitte mit Vorsicht zu behandeln und im Prinzip erst ab 17.11. belastbarer und auch dann erst nach der Zustimmung im Bundesrat am 15.12. durch. Stimmt der Bundesrat der Gesetzesvorlage nicht zu, gibt es einen Vermittlungsausschuss, der aber erst im Januar 2024 stattfinden kann.
Das Gesetz muss noch zur Unterschrift zum Lindner (Finanzminister) und Scholz (Bundeskanzler) und als letzte Instanz zum Steinmeier (Bundespräsident)
Offiziell zum Gesetz wird es durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Also bitte die mögliche Erhöhung auf 80 K nicht als gegeben sehen. 😏
Auf die Gewissheit müssen wir leider noch einige Wochen warten. 🤷♀️
