Aus dem abgesagten Intel - Bau stehen ja unterwartet 10 Mrd. zur Verfügung und es werden alle möglichen Ideen in den Raum gestellt. Es wird sicherlich spannend, was sich davon am Ende durchsetzt und eine Mehrheit findet
Die ganze Intel-Geschichte ist ein Blackhole. Ich habe meine Zweifel, ob überhaupt die Politiker wissen, was da genau ist.
Der Bau in Magdeburg ist formal um zwei Jahre verschoben. Ich teile aber die Vermutung, dass das Dingen wahrscheinlich nicht gebaut wird.
Meines Wissen nach gibt es eine Baugenehmigung. Damit diese nicht verfällt, muss nach Erteilung innerhalb einer gewissen Zeit (3 Jahre?) mit dem Bau begonnen werden. Der symbolische Spatenstich hat aber bereits vor ein paar Wochen stattgefunden.
Die Förderung stammt aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF). Dieser ist ein Sondervermögen (Sonderschulden) außerhalb des Haushalts. Ohne die genauen Förderbedingungen zu kennen, kann man da auch nur Vermutung anstellen. Die Auszahlung wird wahrscheinlich in Tranchen abhängig vom Baufortschritt erfolgen. Solange der Bau nicht offiziell abgeblasen ist und vereinbarte Förderbedingungen (Zeitlicher Verlauf?) eingehalten werden, hat Intel einen Rechtsanspruch auf dieses Geld. Würde man jetzt das für Intel vorgesehene Geld für andere Projekte aus dem Klima- bzw. Transformationsbereich nehmen, müsste man das Geld woanders wieder aufbringen. Das Geld für Intel könnte man zwar aus dem Haushalt nehmen, aber das widerspricht der eigentlichen Planung das Geld aus dem KTF zu nehmen. Man könnte den KTF natürlich aufstocken, aber dazu bräuchte man eine 2/3 Mehrheit.
Außerdem berichtet das Wall Street Journal, dass Qualcomm Intel kaufen will. Für den Fall müsste sich zeigen, was mit Magdeburg passiert und ob dann überhaupt Anspruch auf die Fördergelder bestehen.
Die Politik hat kein Geld. Der Haushalt 2025 hat mehrere Schwachstellen, die für den Fall der Verabschiedung angegriffen werden:
- Globale Minderausgabe zu hoch: 5 Mrd. €
- Minderausgabe Bürgergeld zu hoch: 5 Mrd. €
- Schätzung Steuereinnahmen im Haushalt zu hoch, obwohl die Bundesregierung selbst von niedrigerem Wachstum spricht: >10 Mrd. €
Dazu steht das Urteil des BVerfG zum Soli aus. Dieser ist mit 13 Mrd. € Einnahmen für 2025 eingepreist. Dazu drohen Soli-Rückzahlungen von 47 Mrd. €.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit Geld um sich schmeißt.
