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Dank der neuen Ampelregierung gibt es endlich ein Lobbyregister.
Nur wird das nichts bringen, solange es keine langen Sperrfristen gibt nach dem Politikerleben.
Auch sollten sich aktuelle Parlamentarier nicht zu viel Rat von ausgedienten Politikern holen, die in Diensten der Wirtschaft stehen.
abgeordnetenwatch . de ist da auskunftsfreudig, was die Tätigkeiten der Ex-Spitzenpolitiker angeht….
Sinnvoller wäre es, den Gesetzgebungsprozess dahingehend zu ändern, dass nicht die Lobbyisten mit fertigen Vorlagen kommen, die dann im Parlament durchgewunken werden….
Jeder Besuch bei Politikern und der Grund und Inhalt desselben gehört öffentlich gemacht. Oder Lobbyarbeit einfach verbieten. Braucht es die wirklich? Der Beste oder Innovativste würde sich meist durchsetzen, nicht der mit den meisten Lobbyisten.
Ohne diese Lobbyarbeit wären wir schon viel weiter bei den Zulassungszahlen der BEV. Da hätten die Hersteller nicht solange mauern können bei der Umstellung weg vom Verbrenner.
Und man könnte auch ehrlich mit dem Thema Wasserstoff umgehen, Effizient ist der nämlich noch sehr lange nicht. Umweltfreundlich erst recht nicht, wenn er mit Schwerölschiffen um die Welt gekarrt wird, nachdem er mit Ölverbrennung für die Energieerzeugung oder Kohleverstromung erzeugt wurde. Oder glaubt einer an eine PV-Erzeugung des Wasserstoffs in Kanada?? Deren Wasserkraft ist auch nicht unendlich skalierbar. Aber den Wasserstoff kann dann wieder ein Großimporteur (uniper, ick hör Dir trapsen… - um ein altes Sprichwort zu nutzen) mit großem Gewinn verkaufen, um sich später vom kleinen Mann (und Steuerzahler) retten zu lassen.
Aber die Ampel verkauft den kommenden kanadischen Wasserstoff schön als grüne Energie….. Diverse Mitglieder unserer Ampel haben jahrelang mehr Mittel und einen richtigen Anschub für eine europäische Industrie zur Produktion erneuerbarer Energieanlagen blockiert. Anstatt die Produktion von PV und Windkraft in Deutschland (mit überschaubaren Mitteln) zu halten und auszubauen, gibt man jetzt gigantische Mittel aus, um sich „freizukaufen“. 200 Milliarden (und das wird nicht das letzte Rettungspaket sein), wieviele PV-Anlagen hätte man an Dachbesitzer verschenken können, wieviele Windräder gratis aufstellen…… Und auch das eine oder andere Pumpspeicherbecken, kleinere, dezentrale Wasserkraftwerke etc. fördern…
Noch im Dezember hat Scholz NorthStream als „privatwirtschaftliches Projekt“ bezeichnet, in den Vorgängerregierungen war er an der Entwicklung und Realisierung des Projektes auch indirekt beteiligt, zumindest hat er nicht auf Alternativen gesetzt, weil ja Gas so billig ist…. Heute behauptet er, er hätte schon lange gewusst, dass sich Deutschland damit erpressbar macht….. (Der „daran hab ich keine Erinnerung…….“- Kanzler)
Und dann soll ein Lobbyregister helfen?? Uniper & Co. werden nicht nur einmal durch die Abgeordnetenbüros gewandert sein, und dies auch weiterhin tun.
Nicht persönlich nehmen, Tabo , beim Thema Lobbyismus werde ich gern mal etwas direkter.