Nachdem es hies, dass das durch den Bundesrat muss, würde ich mal ja sagen. Generell muss sehr vieles durch den Bundesrat. Ob im einzelnen bestimmte Dinge ohne dies beschlossen werden kann, puh, frag mich was anderes. Leider wird vieles immer undurchsichtiger.
Ich wollte eigentlich den Bundeshaushalt 2023 lesen, aber bis Mitte der Woche habe ich den noch nirgendwo gefunden. Da findet man unter umständen solche Dinge dann